Die Krisen der zurückliegenden Jahre sind nicht spurlos an unserer Gesellschaft vorbeigegangen. Dass die Folgen nicht noch gravierender ausfielen und die öffentliche Daseinsfürsorge weitestgehend gewährleistet blieb, verdanken wir auch dem Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Nachdem bereits die Folgen der Coronapandemie eine starke Belastung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darstellten, leiden viele von ihnen nun unter der Inflation infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten stellen insbesondere Beschäftigte mit geringem Einkommen vor eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Daher fordern dbb und ver.di: 

• eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, mindestens jedoch 500 €,  

• eine Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten um 200 €, sowie eine verbindliche Zusage zur unbefristeten Übernahme. 

Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Arbeitsbereich Tarifpolitik kommentierte den Start der zweiten Verhandlungsrunde folgendermaßen: „Die Menschen in unserem Land wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat. Das ist und bleibt personalintensiv. Denn erziehen, pflegen, sichern, planen und vieles mehr können nur Menschen im öffentlichen Dienst sicher und zuverlässig gewährleisten. Die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen während der Coronapandemie und in der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren und sind herausragend. Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber uns jetzt zum Dank den Rücken zukehren und uns mit der Inflation und den gestiegenen Kosten im Stich lassen. So lassen wir uns nicht abspeisen!“ 

Zur zweiten Runde der Tarifverhandlungen, die am 22. und 23. Februar in Potsdam stattfand, legte die Arbeitgeberseite ein erstes Angebot vor, welches jedoch von der dbb Verhandlungskommission als unzureichende „Mogelpackung“ zurückgewiesen wurde. Die vorgeschlagene Erhöhung um drei Prozent bei sehr langer Laufzeit kann den Reallohnverlust bei Weitem nicht ausgleichen. Auch ein Mindestbetrag, wie er von dbb und ver.di gefordert wurde, ist dort nicht vorgesehen. 

Auch mit Blick auf den bedrohlichen Personalmangel, der bereits jetzt eine enorme Herausforderung darstellt, ist das Angebot der Arbeitgeberseite unzureichend. Hierzu Mölders: „Das Bild nach außen ist fatal. Der öffentliche Dienst muss konkurrenzfähig werden, wenn man möchte, dass sich junge Menschen dafür entscheiden, einen Job in einer Kita, einer Schule, einem Krankenhaus oder in der Verwaltung zu übernehmen. Dieses Angebot zeigt, dass man die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat.“ 

Der dbb hat angekündigt, den Arbeitskampf in den kommenden Wochen bis zur dritten und letzten Verhandlungsrunde, beginnend am 27. März 2023, weiter zu intensivieren. Er fordert alle betroffenen Mitglieder der Fachgewerkschaften dazu auf, sich an den zahlreichen bundesweiten Aktionen zu beteiligen und ruft auch die Bundesbeamtinnen und -beamten dazu auf, sich in ihrer Freizeit an den Aktionen vor Ort zu beteiligen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.dbb.de/einkommensrunde/einkommensrunde-2023.html